Nachdem unter der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras jahrelang Institutionen vereinnahmt und Unschuldige kriminalisiert wurden, baut Guatemala das Justizwesen wieder auf. Das Ende ihres von Amtsmissbrauch geprägten Mandats ist auch dem anhaltenden Protest und Widerstand indigener Gemeinschaften und sozialer Bewegungen zu verdanken. Im Mai 2026 wurde als wichtiger Wendepunkt endlich der neue Generalstaatsanwalt ernannt.
Noch vor zwei Jahren war der derzeitige Wandel in Guatemala unvorstellbar. Seit Mai 2026 hat der neue Generalstaatsanwalt Gabriel Estuardo García Luna den Auftrag, die Generalstaatsanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes wieder als integre Instanz unabhängiger Justiz aufzubauen. Seit 2019 verfolgte diese Institution systematisch alle, die gegen Korruption ermittelten und schützte die Profiteure der Korruption. Die Absetzung der vorherigen, mit internationalen Sanktionen belegten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras im Mai 2026 wäre ohne langjährigen zivilgesellschaftlichen Protest nicht erfolgt. Präsident Bernardo Arévalo hätte ohne zivilgesellschaftlichen Protest ebenfalls sein Amt im Januar 2024 als Präsident des mittelamerikanischen Landes nicht antreten können.
Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras im Mai 2026 wäre ohne langjährigen zivilgesellschaftlichen Protest nicht erfolgt.
2015 war Guatemala Schauplatz eines mutigen Kampfes gegen Korruption in Lateinamerika. Massive Bürgermobilisierungen, begleitet von den Ermittlungen der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und der (damals intakten) Generalstaatsanwaltschaft, führten zum Rücktritt und der anschließenden Festnahme des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina. Diese Festnahme war ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Landes. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. Das traditionelle Bündnis aus Wirtschaftseliten, Netzwerken der organisierten Kriminalität und politischen Akteuren – der sogenannte „Pakt der Korrupten" – hatte gemeinsam großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Straflosigkeit. Mit Erfolg verfolgten sie die rechtsstaatlichen Institutionen und Akteure mit Kriminalisierung, fadenscheinigen Haftbefehlen, Entlassungen. 2019 wurde das Mandat der CICIG abrupt beendet und die UN-Institution des Landes verwiesen. Seitdem folgte die schrittweise und gezielte Demontage des unabhängigen Justizsystems und die Exilierung aufrechter Richter*innen, Anwält*innen und Strafverteidiger*innen.
Die Generalstaatsanwaltschaft schützte Kriminelle und verfolgte Richter*innen
Die Generalstaatsanwaltschaft gehört als unabhängige Institution formal keiner der drei Staatsgewalten an, ist zugleich jedoch eng mit allen verflochten. Ihr hybrider Charakter zeigt sich darin, dass ihre Leitung vom Präsidenten ernannt und abberufen wird, während ihre zentrale Aufgabe in der Zusammenarbeit mit den unabhängigen Justizorganen bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten besteht. Durch diese institutionelle Konstruktion ist sie entscheidender Knotenpunkt des demokratischen Systems: Agiert die Generalstaatsanwaltschaft unabhängig, verfolgt sie Korruption und Machtmissbrauch nach rechtsstaatlichen Prinzipien. In Guatemala konnte sie im Mai 2018 unter der Führung von Consuelo Porras, ernannt durch Präsident Jimmy Morales, von kriminellen Netzwerken vereinnahmt werden. Die Generalstaatsanwältin Porras verfolgte systematisch die Gegner des „Paktes der Korrupten“ und schützte diese illegalen politisch-ökonomischen Strukturen, die tief im Staatsapparat verankert sind.
Unter Porras' Leitung wurde die Generalstaatsanwaltschaft zu einem Instrument des Korruptionsschutzes umgebaut.
In den vergangenen acht Jahren wurde die Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Leitung zu einem Instrument des Korruptionsschutzes umgebaut: Geständige wurden freigelassen, während jene, die gegen sie ermittelt hatten, kriminalisiert wurden. Porras demontierte die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die gemeinsam mit der CICIG zur Zerschlagung illegaler politisch-wirtschaftlicher Netzwerke gegründet worden war. Staatsanwält*innen wie Juan Francisco Sandoval, Virginia Laparra und Siomara Sosa wurden entlassen und an ihre Stelle trat Rafael Curruchiche, der persönlich von der Europäischen Union (2024) und den Vereinigten Staaten (2022) wegen der Untergrabung demokratischer Institutionen mit Sanktionen belegt wurde.
In Folge mussten zahlreiche Angehörige des Justizwesen fliehen: Mindestens 40 unabhängige Staatsanwält*innen und Richter*innen wurden durch gerichtliche Verfolgung oder Kriminalisierung ins Exil getrieben – als direkte Konsequenz ihrer integren Arbeit. Unter ihnen ist die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, gegen die nach ihrer Ausreise drei Haftbefehle und zwei Auslieferungsersuche erlassen wurden, Juan Francisco Sandoval, der noch in der Nacht seiner Amtsenthebung das Land verließ sowie der Richter Miguel Ángel Gálvez, der Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt hatte. Galvez wurde 2026 mit dem Menschenrechtspreis der Deutschen Richter-Vereinigung (DRB) ausgezeichnet – eine internationale Würdigung seines Engagements im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala. Neben Justizbeamt*innen wurden Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängige Journalist*innen, indigene Führungspersönlichkeiten, Studierende sowie Lehrende der Universität San Carlos von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt und verfolgt.
Freedom House bewertet die Unabhängigkeit der guatemaltekischen Justiz mit 1 von 4 Punkten; das World Justice Project stuft das Land im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit auf Platz 110 von 143 Ländern ein. Dennoch ernannte Präsident Bernardo Arévalo am 5. Mai dieses Jahres, nach einem langwierigen Verfahren in der zweiten Auswahlrunde, Gabriel Estuardo García Luna zum neuen Generalstaatsanwalt für den Zeitraum 2026-2030 – mit dem ausdrücklichen Auftrag, eine zerstörte Institution wiederaufzubauen.
Erfolgreicher Widerstand für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
Im Oktober 2023 versuchten Teile des Justizsystems, den Wahlsieg Bernardo Arévalos vom August 2023 als neuen Präsidenten anzufechten. Sofort ergriffen indigene Organisationen, Gemeindevertreter*innen aus verschiedenen Regionen des Landes und ihre Gemeinschaften die entscheidende politische Initiative. Sie zogen in die Hauptstadt, um vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft eine ständige Mahnwache zu errichten, die 106 Tage lang andauerte. Es gelang ihnen so genug Druck aufzubauen, damit Arévalo Präsident werden konnte. Die Sitzblockade war Ausdruck organisierter politischer Macht, verwurzelt in Formen kollektiver Autorität und gemeinschaftlicher Selbstregierung mit jahrhundertelanger Geschichte. Die Sitzblockade 2023 erreichte etwas, das weder die Friedensabkommen von 1996 noch Jahrzehnte multikultureller Politik zu bewirken vermocht hatten: die Anerkennung der indigenen Völker als politische Akteure ersten Ranges in Guatemala.
Nach dem Ausscheiden von Porras hat Guatemala wieder Voraussetzungen für einen Weg zu demokratischer, rechtsstaatlicher Souveränität.
Durch ihre Organisationsstärke konnten die indigenen Gemeinschaften in einer nationalen Krise eine führende Rolle übernehmen und standhalten, als andere Akteure zu schwanken begannen. Der laufende institutionelle Putsch wurde politisch unhaltbar. Studentische Bewegungen, Bauernorganisationen, feministische Kollektive und städtische Sektoren begleiteten und verstärkten die indigene Präsenz und unterstützten das Gravitationszentrum des Widerstands in den indigenen Gemeinschaften. Die Generalstaatsanwaltschaft unter Consuelo Porras folgte ihrer üblichen Praxis der Kriminalisierung. Indigene Führungspersönlichkeiten, die an der Sitzblockade beteiligt waren, wurden strafrechtlich verfolgt, ihre Wohnungen durchsucht und Haftbefehle gegen sie erlassen. Paradoxerweise verfolgte dieselbe Institution, die zuvor Personen trotz belastender Beweise freigelassen hatte, nun diejenigen, die eine demokratische Wahl verteidigt hatten. Nach dem Ausscheiden von Porras hat Guatemala wieder Voraussetzungen für einen Weg zu demokratischer, rechtsstaatlicher Souveränität.
„Das Gesetz gilt für alle gleichermaßen – oder es ist kein Gesetz"
Generalstaatsanwalt Gabriel Estuardo García Luna trat sein Amt in den frühen Morgenstunden des 17. Mai an und traf innerhalb von weniger als 72 Stunden erste, grundlegende Entscheidungen zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Er löste die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) auf und entließ Rafael Curruchiche als Leiter. García Luna ordnete an, dass Durchsuchungen (etwa Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder ähnliche operative Maßnahmen) dem Generalsekretariat mindestens 24 Stunden im Voraus zu melden sind. Die Nutzung sozialer Netzwerke durch das Personal der Generalstaatsanwaltschaft wurde reglementiert und beschränkt. In seiner ersten öffentlichen Botschaft erklärte er, die Generalstaatsanwaltschaft dürfe nicht als Waffe im Dienst einer bestimmten Gruppe eingesetzt werden und selektive Strafverfolgung müsse ein Ende haben: „Das Gesetz gilt für alle gleichermaßen – oder es ist kein Gesetz." Den Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft begrüßten breite Teile der guatemaltekischen Gesellschaft – Jugendgruppen, Studierende, Fachleute und andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Alle sahen in diesen ersten Maßnahmen deutliche Zeichen eines ernsthaften Engagements für die Wiederherstellung der institutionellen Ordnung.
Die Herausforderungen sind struktureller Art: García Luna übernimmt eine tiefgreifend geschwächte Institution. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) dokumentierte mit der Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Justiz die Machenschaften der Generalstaatsanwaltschaft unter Porras, wie die willkürliche Entlassung und Versetzung von Staatsanwält*innen, die in Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität ermittelten, oder die Auflösung darauf spezialisierter Staatsanwaltschaften.
Die Aufgabe des neuen Generalstaatsanwalts besteht nicht darin, einem spezifischen Präsidenten oder partikulären politischen Interessen zu dienen, sondern einer unabhängigen und objektiven Justiz.
Nach dem Ende der rechtlosen Ära Porras braucht Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft einen echten Bruch mit der Rolle der vergangenen Jahre, um institutionelle Glaubwürdigkeit durch objektive, unabhängige Strafverfolgung zurückzugewinnen. Die Chance dazu bieten Fälle von größter gesellschaftlicher Tragweite (wie der von Miguel Ángel Gálvez). Präsident Arévalo reflektierte in einem am 18. Mai veröffentlichten offenen Brief über die Zeit der „Entführung des Justizwesens": Der Rechtsweg wäre der einzig legitime Weg, ihre Erneuerung zu sichern. Zu oft sei die Justiz als Instrument der Rache missbraucht worden. Die Aufgabe von Generalstaatsanwalt García Luna bestehe nicht darin, einem spezifischen Präsidenten oder partikulären politischen Interessen zu dienen, sondern einer unabhängigen und objektiven Justiz – im Dienst aller Völker, die die guatemaltekische Nation bilden. Mit einem Appell an die Bürger*innen schloss er den Brief: „Wir haben eine Tür zur Zukunft geöffnet, und heute ist es an uns, sie alle gemeinsam zu durchschreiten."
Guatemala bleibt zutiefst fragil. Doch der demokratische Wettbewerb funktioniert hier, auch in einer Region, die autoritäre Tendenzen prägt. Die Beteiligung und der Widerstand indigener Gemeinschaften, mit Staatsanwält*innen, die im Exil weiterarbeiteten, und den Gruppen junger Menschen, die öffentliche Plätze besetzten, als das Wahlergebnis zur Präsidentschaft auf dem Spiel stand, ermöglichen die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Guatemala versucht, die Demokratie mit Akteuren, die verfolgt wurden und in den Handbüchern demokratischer Übergangsprozesse kaum vorkommen, und mit Institutionen, die einst zu ihrer Zerstörung eingesetzt wurden, wieder aufzubauen. Das ist politisch vielleicht das Bedeutsamste, was derzeit in der Region Zentralamerika geschieht.
Dieser Artikel erschien zuerst beim Büro Zentralamerika der Heinrich-Böll-Stiftung.
